Der Kanton Zürich bewegt sich auf dünnem Eis

An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat den Budgetentwurf für das Jahr 2019 präsentiert. Nur dank der umsichtigen Arbeit des SVP-Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwachen Null» gerechnet werden. Dennoch muss sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum begegnen soll.

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute das Budget 2019 und die Finanzplanung (KEF) für die Jahre 2019 bis 2022 präsentiert. Bei unverändertem Steuerfuss rechnet der Regierungsrat für das Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken, was einer «schwachen Null» gleichkommt. Die Investitionen liegen in den nächsten Jahren bei rund 1.4 Mia. Franken pro Jahr.

Das Budget zeigt: Sparen ist weiterhin notwendig! Der bescheidene Überschuss beweist, dass der Ausgleich heute ohne Lü16-Massnahmen deutlich verfehlt wäre. Ohne Lü16 gäbe es kein positives Budget 2019 und kein Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs 2014-2021. Die Leistungsüberprüfung war dringend notwendig!

Allerdings besteht beim mittelfristigen Ausgleich nach wie vor ein Fehlbetrag von rund 165 Mio. Franken. Die SVP hätte erwartet, dass der Regierungsrat diesen Betrag im Budgetentwurf einspart; was er leider nicht getan hat. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass bereits im kommenden Novemberbrief weitere Nachtragskredite beantragt werden.